DIE KANZLEI FÜR VERBRAUCHERRECHTE

Unsere Kanzlei hat sich auf die Durchsetzung von Verbraucherrechten spezialisiert.

In unserer modernen Gesellschaft herrscht ein Ungleichgewicht zwischen Vertragspartnern. In besonderem Maße trifft dies sicher auf Unternehmenskomplexe wie Banken oder Versicherungskonzernen einerseits und den Verbraucher als Darlehensnehmer oder Versicherungsnehmer andererseits zu. Wir sehen unsere Aufgabe darin, dieses ungleiche Kräfteverhältnis als ihr kompetenter Partner ins Gleichgewicht zu bringen. Das Licht ins Dunkle zu schaffen und intransparente Vertragsklauseln transparent zu machen. Ihre Ansprüche als Verbraucher gegenüber den Konzernen durchzusetzen.

Durch die enge Zusammenarbeit mit Verbraucherorganisationen haben wir weit über 1000 Widerrufs-/Widerspruchsbelehrungen, insbesondere von Kredit- und Versicherungsverträgen geprüft. Im Zuge dessen schlossen wir zahlreiche gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche ab und erwirkten Urteile zugunsten des Verbrauchers.

 

Rechtsanwalt Heinrich Jäger

Fragen und Antworten, die Sie interessieren könnten

Urteil, BGH, vom 19. Januar 2016 – XI ZR 388/14:

Die von einem Kreditinstitut bei der Vergabe grundpfandrechtlich gesicherter Darlehen an Verbraucher, bei denen den Darlehensnehmern Sondertilgungsrechte innerhalb des Zinsfestschreibungszeitraums eingeräumt werden, verwendete vorformulierte Vertragsbestimmung

„Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt.“

ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Wir prüfen, ob auch bei Ihnen ein Rückerstattungsanspruch besteht.

BGH, Urteil vom 19. Januar 2016 – XI ZR 103/15

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Anspruch des Darlehensgebers auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung des Darlehens wegen Zahlungsverzugs:

Leitsatz:

§ 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden sind. Die Vorschrift schließt die Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung aus.“

Wir prüfen, ob die Rechtsprechung des BGH auch in Ihrem Fall durchsetzbar ist.

Auch bei  Immobilienfinanzierungen die nach dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden, bleibt die Möglichkeit eines Widerrufs bestehen. Insbesondere Verträge die bis Mitte 2012 geschlossen wurden leiden häufig an einer mangelhaften Widerrufsinformation.

z.B.erkannte das LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 25. Februar 2016 – 6 O 6071/15, dass folgende Widerrufsinformation:

„Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.“ rechtlich fehlerhaft ist.

Der BGH hat mit Urteil vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11 – entschieden, dass der Versicherungsnehmer auch bei einer bereits erfolgten Kündigung sein Widerspruchsrecht grundsätzlich noch ausüben kann.

Wurden Sie nicht ordnungsgemäß belehrt, ist ein Anspruch auf Rückabwicklung auch heute noch möglich.

Wir prüfen, ob wir auch für Sie, Ihr Geld zurückfordern und Nutzungsentschädigung durchsetzten können.

Land­gericht Aachen, Urteil vom 09.11.2017
Aktenzeichen: 12 O 109/17
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Lounge BM 2.0 TDI, den der Kläger direkt bei VW gekauft hatte. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller dazu, den Kauf­preis zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben und eine Nutzungs­entschädigung für die mit ihm gefahrenen Kilo­meter an VW zahlen.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 12.05.2017
Aktenzeichen: I-2 O 264/16
Besonderheit: Der Kläger hatte direkt bei VW einen VW Passat 2.0 TDI gekauft. Auf seinen Rück­tritt hin hat VW den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Das Urteil ist als eines der ersten im VW-Skandal über­haupt inzwischen rechts­kräftig VW hat darauf verzichtet, Berufung einzulegen.

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 02.11.2017
Az.: 2-3 O 104/17
Das Landgericht stellte fest, dass die Volkswagen AG schadensersatzpflichtig ist. Das Besondere an dieser Entscheidung liegt daran, dass der Kläger das angebotene Softwareupdate bereits auf seinen VW Amarok aufspielen ließ. Das Landgericht war der Auffassung, dass für den Schadensersatzanspruch gleichgültig sei, ob das Softwareupdate bereits aufgespielt worden ist, oder nicht. Maßgeblich sei alleine der Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses. Zu diesem Zeitpunkt sei der Käufer betrogen worden. Dieser Betrug lasse sich nicht nachtäglich durch ein Update beseitigen.

Landgericht Krefeld, Urteil 25.10.2017
Az.: 7 O 34/17
Es ging um einen Audi Q3 2.0 TDI. Die Volkswagen AG wurde wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Der Hersteller wurde verurteilt, den Kaufpreis abzüglich einer auf Basis einer Gesamtfahrleistung von 300.000 Kilometern errechneten Nutzungsentschädigung Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs zu erstatten.

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 23.10.2017
Az.: 9 O 8283/16
Das Landgericht stellte fest, dass VW dazu verpflichtet ist, dem Eigentümer eines Audi A3 Sportsback 2.0 TDI Schadensersatz wegen Betrugs zu leisten. Gleichzeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kaufpreises.

Landgericht Bonn, Urteil vom 13.10.2017
Az.: 19 O 104/17
Das Landgericht verurteilte die Volkswagen AG dazu, der Klägerin Schadensersatz wegen des Verstoßes gegen die Verordnung über die EG-Genehmigung von Kraftfahrzeugen zu zahlen. Die Regelungen seien zumindest auch dazu gedacht, Autokäufer davor zu schützen, dass einen nicht den Vorschriften entsprechenden Wagen erhalten. Der Autohersteller hat der Klägerin den Kaufpreis abzüglich einer auf Basis einer Gesamtfahrleistung von 300.000 Kilometern errechneten Entschädigung für die Nutzung zu erstatten. Im Gegenzug erhält Volkswagen den VW Golf Highline 1.6 TDI zurück.

Unsere Leistungen für Kreditrecht, Versicherungsrecht & Zivilrecht

JC Anwälte München Kreditrecht

Kreditrecht

Wir prüfen Ihre Kreditverträge auf Unregelmäßigkeiten und fordern Ihr Recht ein.

  • Prüfung von Widerrufsbelehrungen
  • Prüfung von Autokreditverträgen
  • Widerruf und Rückabwicklung von Verbraucherkreditverträgen
  • Prüfung von Vertragsklauseln/AGBs
  • Rückforderung unzulässiger Gebühren
  • Rückforderung unzulässiger Vorfälligkeitsentschädigungen
JC Anwälte München Versicherungsrecht

Versicherungsrecht

Wir prüfen Ihre Versicherungsverträge auf Unregelmäßigkeiten und fordern Ihr Recht ein.

  • Prüfung von Widerspruchs-/Rücktrittsbelehrungen
  • Widerruf und Rückabwicklung von Versicherungsverträgen v.a. Lebensversicherungsverträgen
  • Prüfung und Durchsetzung von Erfüllungsansprüchen
  • Ansprüche auf Schadensersatz wegen z.B. Falschberatung
diesel abgas

Zivilrecht

Wir prüfen die Vertragsgestaltung auf Unregelmäßigkeiten und fordern Ihr Recht ein.

  • Durchsetzung Ihrer Ansprüche im sog. Diesel-Skandal
  • Prüfung und Durchsetzung von Erfüllungsansprüchen
  • Prüfung Ihres Kaufvertrages
  • Vertragliche und gesetzliche Schadenersatzansprüche
  • Vertragliche und gesetzliche Gewährleistungsansprüche
  • Ansprüche auf Schadensersatz wegen z.B. Falschberatung
  • Vertragsgestaltung und AGBs
  • Vertragliche und gesetzliche Schadensersatzansprüche
  • Vertragliche und gesetzliche Gewährleistungsabsprüche

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Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: 145/100/61625

 

Aufsichtsbehörde:
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Berufsbezeichnung: Rechtsanwälte
Zuständige Kammer: Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München
Verliehen durch: Bundesrepublik Deutschland
Es gelten folgende berufsrechtliche Regelungen: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) • Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) • Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) • Standesregelung der Rechtsanwälte in der Europäischen Gemeinschaft (CCBE-Berufsregeln)
Regelungen einsehbar unter: www.brak.de

 

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Name und Sitz der Gesellschaft:
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Geltungsraum der Versicherung: Bundesrepublik Deutschland

 

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7. Widerspruchsrecht

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8. Datensicherheit

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9. Aktualität dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Mai 2018.